Nutzungs- und Teilnahmebedingungen

1. Allgemeines und Geltungsbereich

Diese Nutzungs- und Teilnahmebedingungen gelten für die vom Thüringer Ministerium für Digitales und Infrastruktur (TMDI), Werner-Seelenbinder-Straße 8, 99096 Erfurt, betriebene Webseite https://app.thueringen.de (im Folgenden „Webseite“) zur Thüringen App. Sie regeln die Nutzung der Webseite sowie die Teilnahme an der Starterkit-Aktion.

Die Anbieterkennzeichnung nach § 5 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ist über den auf jeder Seite leicht erkennbaren Link „Impressum“ jederzeit erreichbar. Die Pflichtangaben gemäß § 5 Abs. 1 DDG werden dort vorgehalten.

Für die Nutzung der mobilen Thüringen App gelten gesonderte Nutzungsbedingungen.

Diese Bedingungen gelten ausschließlich für die Webseite und die Starterkit-Aktion.

Mit der Teilnahme an der Starterkit-Aktion und dem Absenden des Formulars zur Teilnahme bestätigen Sie, dass Sie diese Nutzungs- und Teilnahmebedingungen zur Kenntnis genommen haben und ihnen zustimmen. Die Datenschutzhinweise werden gesondert bereitgestellt.

2. Art der Nutzung

Die Landing Page informiert über Zweck, Zielgruppen und Funktionen der Thüringen App. Darüber hinaus können Behörden in Thüringen über das auf der Webseite bereitgestellte Formular ein Starterkit der Thüringen App anfragen.

Die Inhalte dienen der allgemeinen Information. Das TMDI bemüht sich um eine zutreffende und aktuelle Darstellung. Die Vollständigkeit und Aktualität sämtlicher Angaben können nicht gewährleistet werden.

3. Nutzungsberechtigung

Berechtigt für die Bestellung eines Starterkits sind Behörden in Thüringen. Die Anfrage ist durch eine Person aus der Verwaltung der jeweiligen Behörde zu stellen. Die anfragende Person erklärt mit dem Absenden des Formulars, dass sie für die Behörde handelt. Das TMDI kann geeignete Nachweise zur Behördenzugehörigkeit anfordern.

Die Berechtigung wird vom TMDI geprüft. Eine Anfrage begründet keinen Anspruch auf Freigabe oder Bereitstellung eines Starterkits.

4. Anfrage und Vergabe von Starterkits

Das TMDI prüft die Anfragen und entscheidet über die Vergabe nach pflichtgemäßem Ermessen. Dabei wird insbesondere die Berechtigung der anfragenden Behörde, der Zweck der Aktion und der verfügbare Bestand berücksichtigt. Das TMDI kann Anfragen ganz oder teilweise ablehnen und die Anzahl der Starterkits je Behörde begrenzen.

Mit dem Absenden des Formulars kommt noch keine Vereinbarung über die Bereitstellung eines Starterkits zustande. Eine verbindliche Vereinbarung kommt erst zustande, wenn das TMDI der Behörde die Bereitstellung ausdrücklich verbindlich in Textform zusagt. Eine automatisierte Eingangsbestätigung ist keine Zusage.

Die Ausgabe der Starterkits erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen des TMDI und steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit.

Das Starterkit und der Versand innerhalb Thüringens sind kostenfrei. Eine bestimmte Bearbeitungs- oder Lieferfrist wird nicht zugesagt.

Die im Formular gemachten Angaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten richtet sich nach den gesonderten Datenschutzhinweisen.

5. Verfügbarkeit und zulässige Nutzung

Das TMDI bemüht sich um einen störungsfreien Betrieb der Webseite. Ein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit besteht nicht. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder andere Umstände können zu einer vorübergehenden Einschränkung führen.

Die Webseite darf nur rechtmäßig und bestimmungsgemäß genutzt werden. Unzulässig sind insbesondere Eingriffe in den technischen Betrieb, Angriffe auf die technische Infrastruktur, das Einbringen von Schadsoftware sowie die Nutzung automatisierter Systeme (z.B. Bots) zur massenhaften Formularabsetzung oder zur Störung des Betriebs.

6. Rechte an Inhalten

Texte, Bilder, Logos und sonstige Inhalte der Webseite können urheberrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte Dritter geschützt sein. Eine Nutzung über den gesetzlich zulässigen Umfang hinaus bedarf der Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber.

7. Haftung

Die Haftung des TMDI richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit die Webseite als digitaler Dienst im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act – DSA) einzuordnen ist, gelten die in Art. 4–6 DSA vorgesehenen Haftungsprivilegierungen. Ergänzend findet § 7 DDG Anwendung. Eine allgemeine Überwachungspflicht besteht nicht.

Die Webseite stellt keine Plattform für nutzergenerierte Inhalte bereit.

8. Kontakt

Bei Fragen zu diesen Nutzungs- und Teilnahmebedingungen wenden Sie sich bitte an das Thüringer Ministerium für Digitales und Infrastruktur,
Werner-Seelenbinder-Straße 8,
99096 Erfurt,
E-Mail: poststelle@tmdi.thueringen.de.

9. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungs- und Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, nichtig sein oder nichtig werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen / nichtigen Bestimmung tritt eine Bestimmung, die dem beabsichtigten Zweck der unwirksamen / nichtigen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt auch für die Ausfüllung eventueller Lücken in diesen Nutzungs- und Teilnahmebedingungen.